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Während die Europäische Union oft als politisches System wahrgenommen wird, das über der Ebene der Nationalstaaten agiert und wenig direkten Bezug zu Städten und Gemeinden in Deutschland hat, reicht EU-Politik bis in den kommunalen Alltag: Städte und Gemeinden setzen europäisches Recht um, beantragen und verwalten EU-Fördermittel und sind selbst mitgestaltende Akteure im europäischen Mehrebenensystem. Das Seminar führt in das politische System der EU ein und fragt dabei, wie europäische Politik auf den verschiedenen Ebenen entsteht, verhandelt und umgesetzt wird und welche Rolle die lokale Ebene konkret bei der Umsetzung und Gestaltung europäischer Integration spielt.
Im ersten Teil erarbeiten wir die Grundlagen: die zentralen Institutionen, Entscheidungsverfahren und die Verteilung von Kompetenzen zwischen EU, Mitgliedstaaten, Regionen und Kommunen. Darauf aufbauend stehen zwei Schwerpunkte im Mittelpunkt. Zum einen untersuchen wir, wie EU-Politik auf lokaler Ebene implementiert wird und welche Spielräume und Probleme dabei entstehen. Zum anderen analysieren wir die laufenden Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Union. Die langfristige Finanzplanung legt die politischen Leitlinien der Europapolitik fest und steht besonders in der aktuellen Runde sehr im Zeichen der Kompetenzverteilung zwischen nationaler und regionaler bzw. lokaler Ebene. Außerdem werden wir konkrete Prozesse und Projekte der Umsetzung von EU-Politik auf kommunaler Ebene analysieren. So erhalten Studierende einen fundierten Einblick in das politische System der Europäischen Union, von Brüssel über Berlin nach Duisburg, Essen und alle anderen deutschen Städte und Gemeinden und versetzen sich in die Lage, diese Prozesse kritisch zu evaluieren und zu begleiten.
Das Seminar richtet sich an Studierende, die das politische System der EU nicht nur als Institutionengefüge, sondern als lebendiges Mehrebenensystem verstehen wollen. |
